Referendum zum Terrorgesetz: Nein zur Justiz-Willkür

Die wichtigsten Grundsätze in der Bekämpfung von Terrorismus sind der bedingungslose Schutz der Grundrechte und der Menschenrechte und die Wahrung des Rechtsstaats. Mit dem umstrittenen «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) aber verletzt die Schweiz gerade diese Grund- und Menschenrechte selbst – sogar bei Kindern und Jugendlichen! Darum unterstützen wir GRÜNE das Referendum der Jungparteien.

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